Produktsicherheit und Rechtssicherheit

Keine unvereinbaren Anforderungen, sondern anspruchsvolle Herausforderung

Sicherheit steht bei der Gestaltung von Freizeitanlagen an erster Stelle. Die Anlagen müssen nicht nur ansprechend gestaltet, sondern auch technisch sicher geplant und fortlaufend sicher unterhalten werden. Wer Freizeitanlagen plant, errichtet, unterhält oder sonst wie dafür verantwortlich ist, wird deshalb alles in seiner Macht stehende unternehmen, um die Anlagen möglichst sicher zu halten.

Wie aber steht es mit einer anderen Form von Sicherheit – der Rechtssicherheit? Die Risiken, die mit Spiel- und Freizeitanlagen verbunden sind, stellen sich für die öffentlichen und privaten Auftraggeber ebenso wie für die Hersteller und Fachbetriebe auch in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Eine Verletzung stellt stets nicht nur einen im Einzelfall tragischen Unfall dar, sondern zieht auch für die jeweils Verantwortlichen rechtliche Fragen nach sich. Wegen der wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken, die wegen der strafrechtlichen Absicherung stets auch höchstpersönliche Implikationen haben können, ist Rechtssicherheit ein weiteres hohes Gut, auf das es zu achten gilt. In dem Maße, in dem die Rechtssicherheit für die Verantwortlichen zurücktritt und Risiken nicht vermieden und klar abgeschätzt werden können, wird die Freiheit im Umgang mit Spiel- und Freizeitflächen eingeschränkt: Anspruchsvolle Gestaltungen unterbleiben, Projekte werden verschoben, wirtschaftliche Investitionen zurückgestellt.

Rechtssicherheit herzustellen, ist in unserem modernen Staat mit seiner offenen Gesellschaft und diversifizierten Arbeitsteilung, nicht zuletzt auch wegen der Einbindung in den Europäischen Binnenmarkt und die zunehmende Globalisierung, eine höchst anspruchsvolle Aufgabe. Alle Akteure sind gefordert. Rechtssicherheit herzustellen ist zuvörderst eine Aufgabe des Gesetzgebers. Im Bereich der technischen Sicherheit sind weiter die Normungsorganisationen gefordert, in Deutschland also das DIN, in Europa das Centre for European Norming (CEN). In dem letzten Kolumnenbeitrag „Technische Sicherheit und Recht – Gestaltung, Sicherheitsanforderungen und Haftung“ (FreeLounge 1/2009, S. 72) haben wir untersucht, wie rechtliche Regelungen und technische Normen allgemein ineinandergreifen, aber auch dargestellt, dass viele existentielle Fragen sich aus den Regelwerken selbst nicht beantworten. Bei dem Vorhaben, Rechtssicherheit herzustellen, kommt den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren weiterhin eine hohe Verantwortung zu.

Diese Verantwortung sollten Hersteller und Fachbetriebe, Kommunen und Auftraggeber gemeinsam im Dialog wahrnehmen. Welche Fragen lassen Recht und technische Normen noch offen, und welche Rolle können die einzelnen Beteiligten dabei einnehmen, um sie zu klären? Immerhin sind doch die technischen Normen für Spiel- und Freizeitanlagen, die DIN EN 1176/1177 erst jüngst novelliert worden und damit – so sollte man meinen – Klarheit geschaffen worden? Doch stellen sich weiter eine Reihe fachlicher und kommunikativer Probleme.
Das betrifft zum einen den Inhalt der Norm selbst. Dieser kann nur im Dialog zwischen den Fachleuten und Nachfragern sinnvoll vermittelt werden. Dies gilt für die eindeutigen, umso mehr aber noch für die auslegungsbedürftigen Normteile. Hier sind neben den Zertifizierern und Sachverständigen auch die Hersteller und Fachbetriebe gefragt, ihr Fachwissen und ihre Interessen bei der Auslegung der Norm einzubringen. Und es gilt insbesondere für Fragen, die in der technischen Norm selbst nicht unmittelbar geregelt sind – wie insbesondere regelmäßig die besonders vitale Frage, ob auf bereits errichtete Spiel- und Freizeitanlagen die neue Norm anzuwenden ist oder es Bestandsschutz für bereits errichtete Anlagen gibt, die Verantwortlichen also ihren Pflichten grundsätzlich dadurch genügt haben, dass sie zum Zeitpunkt der Errichtung die seinerzeit geltenden Anforderungen beachtet haben.

Aufgekommen ist diese Frage bereits bei Normänderungen in der Vergangenheit, und beantwortet worden ist sie dabei im Dialog zwischen den Zertifizierern und der Branche: Bestehende Anlagen genießen Vertrauensschutz. Aber auch das Recht hat zu dieser Frage einen Beitrag zu leisten. In anderen Bereichen wird diese Frage für so wichtig erachtet, dass Gesetzgeber und Behörden ausdrückliche Regelungen dazu treffen. So werden auf europäischer Ebene harmonisierte technische Normen für Bauprodukte nicht nur von der Normungsorganisation CEN ausgearbeitet. Vielmehr wird zunächst durch die Europäische Kommission ein sogenanntes „Mandat“ erteilt, in dem die wesentlichen Sicherheitsanforderungen vorgegeben werden. Wird dieses überarbeitet und werden, darauf aufbauend, die Normen novelliert, so regelt die Kommission in „Leitpapieren“ (guidance papers) unter anderem die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt Bauprodukte, die der früheren Normfassung entsprechen, noch hergestellt, erstmals in den Verkehr gebracht, abverkauft und eingebaut werden dürfen. Für die Betroffenen führt dies zu größtmöglicher Rechtssicherheit – allerdings um den Preis einer größeren Schwerfälligkeit der Normungsarbeiten, die immer auch von der Beweglichkeit der Kommission abhängen und so nicht immer mit den neuesten technischen Entwicklungen Schritt halten können.

Für die DIN EN 1176/1177 gibt es derartige Regelungen nicht explizit. Allerdings finden sich allgemeine Regelungen im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG). Das GPSG regelt Anforderungen u.a. für sogenannte Verbraucherprodukte. Das sind Gebrauchsgegenstände und sonstige Produkte, die „für Verbraucher bestimmt sind oder unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen von Verbrauchern benutzt werden können“ (§ 2 Abs. 3). Das ist bei den auf Spiel- und Freizeitanlagen verwendeten Geräten der Fall; in der Benutzung durch Verbraucher liegt ihr eigentlicher Zweck. Für bestimmte Verbraucherprodukte gibt es sogenannte „harmonisierte Normen“, die – wie bei Bauprodukten – auf der Grundlage eines Mandats der Europäischen Kommission erarbeitet werden. Solche „harmonisierten Normen“ werden im Amtsblatt der EU bekannt gemacht und haben eine stärkere Bindungswirkung. Es gibt sie etwa für Spielzeug, allerdings gelten „Geräte, die gemeinschaftlich auf Spielplätzen verwendet werden“, nicht als Spielzeug (Anhang I der EG-Spielzeugrichtlinie 88/378/EWG).

Für Spielgeräte gelten daher die allgemeinen Anforderungen des GPSG. Danach darf ein Produkt nur in Verkehr gebracht werden, wenn es so beschaffen ist, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung Sicherheit und Gesundheit von Verwendern oder Dritten nicht gefährdet werden (§ 4 Abs. 2 Satz 1). Für die Beurteilung der Sicherheit des Produkts sind dabei Normen und andere technische Spezifikationen zugrunde zu legen (§ 4 Abs. 2 Satz 3). Und in diesem Zusammenhang hat der Gesetzgeber auch eine Regelung getroffen, auf welchen Zeitpunkt für diese Beurteilung abzustellen ist: Beim Inverkehrbringen eines Verbraucherprodukts ist, soweit es (wie Spielgeräte) keiner besonderen Rechtsverordnung unterfällt, die Rechtslage zum Zeitpunkt seines Inverkehrbringens maßgeblich (§ 4 Abs. 3 Satz 4 GPSG). Das ist bei Spiel- und Freizeitgeräten der Zeitpunkt, zu dem sie in die jeweilige Anlage eingebaut werden.

Freilich sind damit immer noch nicht alle Fragen rund um die Verantwortung für Spiel- und Freizeitflächen beantwortet. Die Verantwortlichen trifft auch bei Beachtung der technischen Normen eine fortlaufende Beobachtungs- und Verkehrssicherheitspflicht. So müssen Sicherheitsmängel selbstverständlich auch dann abgestellt werden, wenn sie auf nachträglichen Erkenntnissen beruhen. Zu diesem Zweck sieht die technische Norm DIN EN 1176/1177 für Spiel- und Freizeitanlagen regelmäßige Überprüfungen durch Sachverständige vor. Aber der diskursive Prozess, der zur Herstellung von Rechtssicherheit zum Nutzen aller Beteiligten hilfreich und notwendig ist, geht darüber noch hinaus. Nicht nur für die Vermittlung der Inhalte und die Erörterung der auslegungsbedürftigen Teile der Norm sind die Beteiligten gefordert. Auch die fortlaufende gegenseitige Information und Erörterung der rund um die Norm bestehenden Herausforderungen gelingt umso besser, je intensiver Kommunen und andere Nachfrager, Hersteller und Fachbetriebe, Zertifizierer und Juristen ihr Fachwissen und ihre Interessen einzubringen und auf diese Weise an der Rechtssicherheit aktiv mitarbeiten.

Dr. Michael Winkelmüller