PPP: Entlastung oder Belastung?

Seit einigen Jahren machen Kommunen Erfahrungen mit PPP- bzw. zu Deutsch: ÖPP-Projekten. Sie bergen unbestreitbare Vorteile, aber auch Nachteile. Hier ein kurzer Überblick.

Die Erfahrungen der Kommunen mit Public-Private-Partnerships oder auch Öffentlich-Privaten-Partnerschaften sind erfreulicherweise überwiegend gute – so eine Studie des Deutschen Institutes für Urbanistik aus 2005. Man darf gespannt sein, ob die Nachfolgestudie, die voraussichtlich im Mai 2009 im Auftrag der inzwischen aufgelösten PPP Task Force des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung veröffentlicht werden wird, diese Einschätzung bestätigt. Vorrausetzung für das Gelingen einer solchen langfristigen Partnerschaft ist sicher, dass sich alle Parteien wirklich als Partner verstehen, sich im Vorneherein über ein Krisenkonzept einig sind, ihre Zusammenarbeit laufend anpassen und die Win-Win-Situation für alle im Blick haben. Geben und Nehmen muss für alle gelten. Dann steht 10, 20 oder gar 30 glücklichen gemeinsamen Jahren nichts im Wege.

PRO

Ein entscheidender Vorteil im Sinne der Planungssicherheit für die Beteiligten ist sicher die Berücksichtigung des gesamten Lebenszyklus eines Projektes: Es wird von der Planungsphase über den Bau, die Finanzierung, den Betrieb bis hin zur Verwertung mit allen Partnern vorgeplant. In die Planung sollten von Anfang an die notwendigen Unterhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen einfließen – so dass unerwartete böse Überraschungen wie Kostenüberschreitungen ausgeschlossen werden.

Durch erfahrene Partner aus der Privatwirtschaft lassen sich öffentliche Großprojekte wie z. B. der Bau und der Betrieb von Schulen oder Schwimmbädern erheblich effizienter durchführen als allein mit Verwaltungspersonal. Durch die Verknüpfung der Kompetenzen zum Bau und zum Betrieb von Infrastruktureinrichtungen wird Qualitätssicherung betrieben und werden Kosten sowie Zeit eingespart. Das macht sich zum Beispiel in kürzeren, effektiven Bauzeiten und mit Kostenersparnissen bemerkbar.

Positiv ist auch, dass öffentliche Hand und Privatwirtschaft interdisziplinär zusammenarbeiten und ein Know-how-Transfer stattfindet.
Durch PPP-Projekte können Risiken auf die Partner verteilt werden, die sie am besten beherrschen , beispielsweise der Betrieb einer Messehalle an einen Spezialisten oder die Wartung der Straßenbeleuchtung an den Energieversorger.
Bei entsprechenden Verträgen kann die Qualität der Infrastruktur und der Serviceleistungen für den Bürger über Jahrzehnte gewährleistet werden.
Zudem können durch den Zufluss von Fremdmitteln Public-Private-Partnerships Projekte in Größenordnungen realisiert werden, die allein durch die Kommune nicht finanzierbar wären. Das letztendlich Impulse für die örtliche Wirtschaft, auch wenn die Vergabe bei größeren Aufträgen bundesweit oder europaweit ausgeschrieben werden muss: Kleinere Teilaufträge werden erfahrungsgemäß fast immer vor Ort vergeben.

CONTRA

Die Langfristigkeit kann auch Nachteil sein: Haushaltsmittel werden sehr lange gebunden. Insgesamt verliert die Politik an Einfluss auf das Projekt: Es stellt sich auch die Frage, ob die Verträge flexible Anpassungen bis hin zum Abriss oder Verkauf des Objektes zulassen, wenn es nicht mehr bedarfsgerecht ist?
Eines der größten Risiken können Schwächen in der Wirtschaftlichkeitsberechnung sein: Für die Berechnung des Vergleichswertes der „klassischen“ Leistungserstellung durch die Kommune gegenüber den Kosten des PPP-Projektes sind nicht immer genügend Daten vorhanden, die Berücksichtigung kommunaler Risiken kann unterrepräsentiert sein. So werden zum Beispiel manchmal beim Finanzierungsmodell „Fortaitierung mit Einredeverzicht“ Risiken von den Privaten Partnern auf die Kommune übertragen. Zuweilen sind die Risiken im Falle einer Insolvenz des privaten Partners ungenügend abgesichert.
Zudem verliert die Kommune im Bereich der Finanzen durch die Partnerschaft Kommunalkreditkonditionen oder Ansprüche auf Fördermittel. Ob das unterm Strich ins Gewicht fällt, ist genau zu prüfen.

Als weiterer Negativfaktor gilt die Tatsache, dass bei großen Bauprojekten die mittelständische regionale Wirtschaft durch die europaweite Ausschreibungspflicht nur noch als Nachunternehmer zum Zug kommt.

Ebenso heikel sind Kompetenzfragen: So sind die Vertragswerke teilweise so kompliziert, dass die kommunalen Entscheider nicht immer die nötige Kompetenz aufweisen, die Tragweite beurteilen zu können. Teilweise fehlen auch Ressourcen und Kompetenzen zur Steuerung und zum Controlling der Projekte – die erhöhten Anforderungen sind schwer durch die Kommune zu gewährleisten.

Ein letztes Gegenargument, welches sich allerdings im Laufe der nächsten Jahre in Luft auflöst, ist, dass derzeit noch zu wenige Langzeiterfahrungen vorliegen.

Dagmar Thiemann